Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) setzt sich für eine soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung ein, um die Akzeptanz des wirkungsvollen Lenkungsinstruments nicht zu gefährden.
Während Andreas Jung, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für die Bereiche Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik eine höhere CO2-Bepreisung vorschlägt, findet die Koalition auch nach vielen Monaten keinen Weg, um eine sachgerechte Ausgestaltung der Unterstützungssysteme zur CO2-Bepreisung im Bereich der Wohnungsmieten zu formulieren.
BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: „Belastungen sind verursachergerecht zu verteilen. Deshalb braucht es eine Unterscheidung zwischen Mietern und Eigentümern, die sowohl Entlastungs- wie Unterstützungsinstrumente berücksichtigt. Auf diese Notwendigkeit haben wir bereits im Juli 2019 mit unserem Konzept zur CO2-Bepreisung hingewiesen.“
Im Mietwohnungsmarkt liegt die Verantwortung überwiegend beim Vermieter
Die CO2-Bepreisung müsse eine echte Lenkungswirkung entfalten, so der BEE. Dafür seien sowohl die Höhe als auch die Kompensation entscheidend. Im Bereich des Mietwohnungsmarktes bestehe eine überwiegende Verantwortung der Vermieter. Peter: „Mieter können nur zum Teil über ihr Verbrauchsverhalten beeinflussen, wie viel Wärme sie verbrauchen, kein Einfluss besteht im Normalfall auf die Energiequelle. Eine durch CO2-Bepreisung bedingte Kostensteigerung darf daher keine Mehrbelastung für Mieter darstellen oder muss an anderer Stelle entsprechend kompensiert werden.“
Zusätzlich müsse die Förderung für erneuerbare Wärmeversorgung und die Steigerung der Energieeffizienz in den Blick genommen werden. Peter: „Die Ausgestaltung solcher Förderinstrumente muss möglichst attraktiv sein – und das nicht nur für selbstnutzende, sondern auch für vermietende Gebäudeeigentümer, sodass diese in höherem Maße in Anspruch genommen werden.“
Noch kein Entwurf für Bundesförderung effiziente Wärmenetze
Peter kritisiert, dass noch immer keinen Entwurf für das Förderprogramm „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ (BEW) gibt, sodass hier weiterhin keine rein erneuerbaren Projekte gefördert werden könnten. Zusätzliche Anreize fehlten auch für Wohnungsgesellschaften. „Wir brauchen Quartierslösungen zur Wärmeversorgung und Eigenerzeugung durch erneuerbare Energien. Diese müssen im Fokus von Förderanreizen für Wohnungsgesellschaften und Vermietern von mehr als zehn Einheiten stehen.“ ■
Der Artikel gehört zur TGA-Themenseite CO2-Bepreisung
