Mit einer „Gemeinsamen Position“ haben die Verbände BDEW, BDH, BFW, DVGW, FIGAWA, GdW, Haus&Grund, IWO, MWV und ZIV den EEWärmeG-Entwurf des Bundesumweltministeriums vom 18. Oktober kategorisch abgelehnt.
Sie fordern eine grundlegende Überarbeitung und eine Umsetzung der Ziele im Rahmen der EnEV oder analog zur EnEV. Wenige Worte haben die Verbände aufgewendet, um den BMU-Entwurf zu zerreißen - und trotzdem noch eine Zusammenfassung vornan gestellt:
- „Der vorliegende Gesetzentwurf wird abgelehnt.
- Die Anforderungen im Gesetzentwurf sind wettbewerbsverzerrend.
- Diese Ausgestaltung des Gesetzes verursacht steigende Kosten.
- Der Gesetzentwurf verletzt den Gleichbehandlungsgrundsatz.
- Die Regelungen des Gesetzentwurfs sind nicht konsistent.
- Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden.
- Die Umsetzung der Zielvorgabe muss im Rahmen der EnEV oder analog zur EnEV erfolgen“
Kommentar der TGA-Redaktion
Mit dem Entwurf für ein EEWärmeG hat sich unser Bundesumweltminister bis auf die Knochen blamiert. Die mehrjährige Bearbeitungszeit des von Sigmar Gabriel lange Zeit blockierten Paragraphenwerks könnte man da fast noch verzeihen. Schlimmer wiegt die schriftliche Provokation mit planwirtschaftlichem Ansatz, die er am 18. Oktober als federführender Minister zur Diskussion gestellt hat. Die zehn Verbände haben gut daran getan, sich bürokratiereduziert gemeinsam zu positionieren. Denn der Entwurf des EEWärmeG ist nicht reparaturfähig, nicht konsensfähig, nicht diskussionswürdig und am allerschlimmsten: Er ist nicht zielführend, kontraproduktive Tendenzen lassen sich kaum von der Hand weisen. In der Gesamtbewertung kann man sich deswegen des Verdachts nicht erwehren, dass Gabriel mit Taktik und Strategie genau auf diese Reaktionen aus war. Hoffentlich, um danach einen besseren, schnell umzusetzenden Lösungsansatz vorzuschlagen. Sich mit einem Stufenplan in der EnEV wieder findende Zielvorgaben und eine mit langfristiger Sichtweise austarierte Anreizförderung wären eigentlich vollkommen ausreichend. ToR
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