Der Bundesrat fordert umgehend Maßnahmen, um die Nutzung erneuerbarer Energien weiter auszubauen. Ansonsten könnten die klimapolitischen Ziele nicht erreicht werden, heißt es in einer Entschließung, die er am 8. November 2019 gefasst hat.
Konkreten Handlungsbedarf sieht der Bundesrat bei den Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen: Sie müssten schneller und einfacher werden. Außerdem verlangt er, die Netzausbaugebiete abzuschaffen, da sie den Ausbau der Windenergie behinderten. Die Länder verweisen in ihrer Initiative auf die derzeit bestehende Verunsicherung in der Windenergiebranche: So würden sowohl in der Industrie als auch im ländlichen Bereich Arbeitsplätze abgebaut. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Einbruch zu beenden.
Außerdem fordern die Länder, dass die Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren im Photovoltaikbereich beendet wird. Hierzu hat der Bundesrat am 11. Oktober 2019 einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen und in den Bundestag eingebracht (Bundesrats-Drucksache 426/19 (B)).
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreift und eine Gesetzesänderung auf den Weg bringt. Feste Fristen gibt es hierfür nicht. ■
