In ihrer ersten Rede zur Lage der Union am 16. September 2020 hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, den Kurs für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei unterbreitete sie den Vorschlag der EU-Kommission, den Treibhausgasausstoß der EU bis 2030 um mindestens 55 % statt um 40 % im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern.
Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE): „Es ist ein erster Schritt, dass die Kommission sich nun auf mindestens 55 % Reduktion festgelegt hat und darauf drängt, eine Einigung dazu mit dem Europäischen Rat noch vor Jahresende zu erreichen und das Ziel mit einer ambitionierten Gesetzgebung zu unterlegen.“
Höheres Ziel hätte Chance für die Wirtschaft
Die Wahrscheinlichkeit, das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können, sei jedoch wesentlich höher, wenn auf die Vorschläge des Umweltausschusses oder aus der Wissenschaft eingegangen worden wäre, den Treibhausgas-Ausstoß um 60 oder gar 65 % zu verringern. Damit hätte man auch die Chancen für eine rasche Transformation der Wirtschaft in der EU erhöht, die im internationalen Wettbewerb um saubere Technologien bestehen muss.
Richtigerweise zeige die Kommission auf, dass mit einer ambitionierteren Zielsetzung und steigendem Anteil Erneuerbarer Energien und höherer Effizienz die Exportabhängigkeit der EU verringert, die Versorgungssicherheit erhöht und hohe Kosten, die durch eine weitere Verzögerung der Klimaschutzanstrengungen entstehen würden, vermieden werden können.
Höhere Ziele für Erneuerbarer und Energieeffizienz beschließen
Peter: „Wir begrüßen auch, dass die Ziele auf die verschiedenen Sektoren heruntergebrochen wurden. Das sollte genutzt werden, jetzt auch höhere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu beschließen.
Wir warnen deshalb davor, das THG-Minderungsziel durch Anrechnung von CO2-Senken aus Landnutzungsänderungen abzuschwächen. Damit würden die notwendigen Impulse für eine mutige Energiewende wieder abgeschwächt.“
So moderat das von der EU-Kommission gewählte Ziel vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens sei, so ambitioniert müsse es nun mit Leben gefüllt werden.
Peter: „Für die erneuerbaren Energien ergibt sich aus der Zielsetzung einer 55%igen THG-Reduzierung ein höheres Ausbauziel von mindestens 40 % Mit einem geeigneten Rahmen wäre auch deutlich mehr möglich. Dieses Ziel sollte klar festgelegt und die Erreichung überwacht werden.
Auch bei der EEG-Novellierung müssen die neuen Ziele berücksichtigt werden. Es braucht über alle Erneuerbaren-Technologien hinweg klare Vorgaben für die Ausbaumengen.“
Für die EU verbleibendes Treibhausgas-Budget verankern
Parallel muss im europäischen Klimagesetz ein für die EU verbleibendes Treibhausgas-Budget verankert werden, das klar festschreibt, welches Land wie viel dieses Budgets beanspruchen darf, damit der gesamte Kontinent bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral wird.
Dies würde zu einer wesentlich höheren Verbindlichkeit der Klimaverpflichtungen beitragen. Ebenso sollte, wie vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgesehen, das Verbot der Subventionierung fossiler Energieträger beschlossen und zügig umgesetzt werden.“
Deutschlands KSG-Ziel reicht nicht aus
Deutschland hat mit dem Bundes-Klimaschutzgesetzt (KSG) Ende 2019 eine Minderung der Treibhausgasemissionen von mindestens 55 % gegenüber 1990 bis 2030 gesetzlich verankert. Im Kontext eines europäischen 55-%-Ziels wäre eine deutliche Anhebung erforderlich. Das im KSG festgeschriebene Klimaschutzziel wurde schon 2010 von der Bundesregierung beschlossen.
Eine Orientierung was das Pariser Übereinkommen von 2015 erfordert, gibt eine Studie von Agora Verkehrswende (deutsche Zusammenfassung: Auf dem Weg nach Paris?). Darin berechnet die Denkfabrik, was die Bundesregierung zu tun hätte, wenn Deutschland seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 K leisten will: Der inländische Treibhausgasausstoß bis 2030 müsste im Vergleich zu 1990 um 73 % sinken.
Doch auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Agora Verkehrswende: „Soll die nationale Aufteilung der global notwendigen Emissionsvermeidung Gerechtigkeitskriterien folgen, müsste Deutschland seine gesamten Emissionen bis 2030 nicht nur um 73 %, sondern sogar um 87 % mindern. Um die Lücke zwischen ‚fairer‘ und ‚kostenminimierender‘ Emissionsminderung zu schließen, müsste Deutschland neben der inländischen Emissionsminderung sein internationales Engagement im Klimaschutz deutlich verstärken.“ ■
