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Der ZVEI sieht in der erneuten Absage an eine Stromsteuersenkung ein Symbol für unerfüllte politische Versprechen und die Elektrifizierung in Gefahr.
Die Einigung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die Stromsteuer erneut nicht zu senken, stößt beim Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) auf große Enttäuschung.
Dazu Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung: „Und wieder keine Senkung der Stromsteuer. Die Stromsteuer droht zum Symbol einer Reform-Politik der Koalition zu werden, die zu viel verspricht und zu wenig liefert. Die Entlastung durch eine niedrigere Stromsteuer wurde seit dem ersten Tag der Koalition zugesagt, wird aber wieder und wieder nicht eingelöst. Das ist eine sehr enttäuschende Nachricht.
Bezahlbarer Strom ist nicht nur eine Frage der finanziellen Entlastung, sondern wäre eine Weichenstellung in Richtung Zukunft. Wer die Elektrifizierung voranbringen will, muss für einen wettbewerbsfähigen und attraktiven Strompreis sorgen. Es ist ernüchternd und kein Zeichen von Zukunftsgewandtheit, dass die Regierung den Benzinpreisen mit dem Tankrabatt aktionistisch hinterhersubventioniert, aber erneut keine Mittel für eine Senkung der Stromsteuer für alle findet, die ein einfacher, unbürokratischer und spürbarer Schritt gewesen wäre.“ ■
Quelle: ZVEI / ml
