Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Bundesregierung über die EU-Kommission und Vertragsverletzungsverfahren zu strengeren Effizienz-Vorgaben für Neubauten zwingen. Zugleich fordert die DUH einen Einbaustopp fossil betriebener Öl- und Gas-Heizungen im Neubau.
Die amtierende Bundesregierung wird das nicht mehr treffen: Am 14. September 2021 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erste rechtliche Schritte auf den Weg gebracht und „aufgrund der fortwährenden Blockadehaltung der Bundesregierung beim Klimaschutz im Gebäudesektor“ Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
Aus Sicht der DUH weigert sich die Bundesregierung seit Jahren, europäische Effizienz-Vorgaben für Gebäude in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland könne deshalb noch mit veralteten Standards, die die Klimaziele unterlaufen, gebaut werden. Die EU-Niedrigstenergiestandards für öffentliche Gebäude hätten bereits 2019 umgesetzt werden müssen. Die DUH fordert, insbesondere angesichts der 2020 verfehlten Klimaziele des Gebäudesektors, diese zusätzliche Klimaschutzmaßnahme umzusetzen und die EU-Vorgaben in nationales Recht zu überführen. Die kurzfristige Wirkung dürfte allerdings gering sein.
„Systematische Umsetzungsdefizite“
Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Die Bundesregierung gibt öffentlich den Klimaschutzweltmeister und verweigert gleichzeitig seit Jahren die korrekte Umsetzung von Energieeffizienzvorschriften der EU für Gebäude. Die Große Koalition hat es in der auslaufenden Legislaturperiode nicht geschafft, die EU-Gebäuderichtlinie in Deutschland rechtskonform umzusetzen. Das ist symptomatisch für die Missachtung der Energieeffizienz.
Anhaltend Widerstand bei allen Versuchen, Deutschland energieeffizienter zu machen, haben in der Vergangenheit insbesondere das Bundesbauministerium und das Bundeswirtschaftsministerium geleistet. Wir haben es hier mit systematischen Umsetzungsdefiziten zu tun, die dringend so schnell wie möglich aufgelöst werden müssen. An erster Stelle muss eine Sanierungsoffensive für die öffentlichen Gebäude stehen. Diese verbrauchen einen überproportionalen Anteil der Endenergie im Gebäudesektor. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Deshalb reichen wir Beschwerde bei der EU-Kommission ein.“
Die EU-Gebäuderichtlinie schreibt seit 2019 in öffentlichen Gebäuden den Niedrigstenergiegebäude-Standard vor, gleichzeitig sollen neu errichtete Gebäude idealerweise komplett mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Seit 2021 muss der Niedrigstenergiegebäude-Standard in allen neu errichteten Gebäuden gelten. Die Bundesregierung hat diese Vorgaben mit dem Gebäudeenergiegesetz nicht vollständig umgesetzt, sodass im Neubau und im Sanierungsfall schon seit Jahren überholte Anforderungen gelten.“
„Gaslobby hat klimakonforme Gebäudestandards verhindert“
„Die Missachtung der Brüsseler Vorgaben ist ein Paradebeispiel für die Einflussmöglichkeiten der Gaslobby in Deutschland“, kommentiert Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH. „Mit dem Argument, höhere Gebäudestandards würden es schwieriger machen, weiterhin Gas-Heizungen im Neubau zu verbauen, wurden klimakonforme Gebäudestandards verhindert. Dabei ist klar: Nur mit erneuerbaren Wärmetechnologien werden wir das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes erreichen.
Leider haben die deutschen Heizungshersteller diese Trendwende verpasst und setzen jetzt alles darauf, lange überfällige klimapolitische Anforderungen um jeden Preis zu verhindern. Die Rekordabsatzzahlen für Gas-Heizungen müssen für uns alle ein gewaltiger Weckruf sein – mit jeder neu eingebauten Gas-Heizung verabschieden wir uns ein Stück weiter von den Klimazielen der nächsten Jahre und Jahrzehnte. Wir fordern schnellstmöglich einen Einbaustopp fossil betriebener Öl- und Gas-Heizungen im Neubau.“ ■
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