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Die Kommunen in Deutschland sehen sich mit einem immer weiter steigenden Investitionsstau konfrontiert. Laut der jährlichen Befragung, die vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW durchgeführt wird, beziffern die Kommunen den Investitionsrückstand auf insgesamt 215,7 Mrd. Euro. Dies stellt einen Rekordwert dar und bedeutet einen Anstieg um 15,9 % bzw. 29,6 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Schulen und Straßen betroffen
Den größten Investitionsrückstand sehen die Kommunen erneut bei Schulgebäuden. Hier beträgt die Lücke 67,8 Mrd. Euro, was 31 % des gesamten Investitionsstaus entspricht. Darauf folgt die Straßen- und Verkehrsinfrastruktur mit 53,4 Mrd. Euro oder 25 % des Investitionsrückstands.
„Ich gehe davon aus, dass derzeit in vielen Kommunen die Dringlichkeit für den Nachholbedarf bei den Schulen steigt. Grund dafür ist der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026“, kommentiert Prof. Dr. Carsten Kühl die Ergebnisse. „Vielerorts müssen jedoch die baulichen Voraussetzungen sogar erst noch geschaffen werden.“
Insgesamt geben 56 % der Kommunen einen nennenswerten oder gravierenden Investitionsrückstand bei den Schulgebäuden an. Dabei zeigt sich ein starker Zusammenhang mit der Kommunengröße: Während bei Kommunen mit 2000 bis 5000 Einwohnern etwa die Hälfte einen nennenswerten oder gravierenden Rückstand bei Schulgebäuden sehen, steigt der Anteil auf knapp 90 % bei Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern. Kommunen in Süddeutschland haben deutlich seltener einen starken Investitionsrückstand zu beklagen als jene in Nordrhein-Westfalen oder im Südwesten Deutschlands.
Unterhalt der Infrastruktur gefährdet
Zurückzuführen ist der hohe Investitionsrückstand auch auf Probleme bei der Unterhaltung. Insgesamt gaben 19 % aller befragten Kommunen an, dass sie sich den Unterhalt ihrer Infrastruktur nur im geringen Umfang oder gar nicht mehr leisten können. Das sind 5 % mehr als ein Jahr zuvor. Beim Thema Straßenbau waren dies sogar 32 %, 6 mehr als im Vorjahr.
Um die Situation zu bewältigen, planen die Kommunen für 2025 Investitionen in Höhe von 48 Mrd. Euro. Im Vorjahr waren es 47 Mrd. Euro, 2023 lag die Planung bei 43 Mrd. Euro. Allerdings werden nicht alle geplanten Investitionen auch umgesetzt. Im Jahr 2024 gaben die Kommunen dafür laut Hochrechnung lediglich 30 Mrd. Euro aus.
„Für diese Differenz sind Investitionshemmnisse verantwortlich, die nicht unbedingt mit der Finanzlage zu tun haben. Dazu gehören etwa zu wenig Personal in den Bauämtern, komplexe Dokumentationspflichten oder lange Genehmigungsdauern“, sagt Difu-Projektleiter Dr. Christian Raffer. Diesen Befund müsse man ernst nehmen, wenn jetzt über die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur von den Ländern an die Kommunen entschieden werde, so Raffer weiter. „Wichtig ist, dass zusätzliche Mittel bürokratiearm verteilt werden.“
Hintergrund:
Das KfW-Kommunalpanel beruht auf einer bundesweit repräsentativen Befragung der Kämmereien von Städten und Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern sowie allen Landkreisen, die im Auftrag von KfW Research durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) seit 2009 jährlich durchgeführt wird. Die Befragung für die aktuelle Ausgabe fand von Januar bis März 2025 statt. Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist die Summe, die Kommunen heute investieren müssten, um ihre Infrastruktur in Qualität und Quantität wieder in einen adäquaten Zustand zu bringen.
Quelle: Difu / fl
