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Eine kräftige Entlastung beim Strompreis für alle: Das markante CDU-Wahlversprechen will die BReg-25 nach der bisherigen Haushaltsplanung nicht einlösen.
Die „Absenkung der Strompreise um mindestens 5 Ct/kWh für alle“ ist vom Sofortprogramm-Wahlversprechen der CDU in das Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen, danach in den Koalitionsvertrag und danach (sinngemäß) im Koalitionsausschuss in das BReg-Sofortprogramm übernommen worden.
Es ist eine der wenigen Maßnahme in den genannten Programmen, deren finanzielle Wirkung mit mathematischen Grundkenntnissen und dem sehr gut bekannten nationalen Stromverbrauch auf einem Bierdeckel recht genau abgeschätzt werden kann.
Und nun findet die Bundesregierung für genau diese Maßnahme kein Geld im Topf?
Wir sollten redlich darüber streiten, ob die Maßnahme richtig oder falsch ist. Aber über Monate den Menschen und Unternehmen etwas vorzumachen und sich für die nun infrage gestellte Entlastung feiern zu lassen, zerstört mehr als die Hoffnung auf eine Entlastung. Das gilt auch, wenn der Bundestag den Kabinettbeschluss abändert. ■ Jochen Vorländer
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