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Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich in der Nacht zum 18. November darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Davon profitieren private Haushalte ebenso wie Handwerksbetriebe, Handel und Dienstleister. Für das E-Handwerk und die Erneuerbaren-Branche ist das ein Schritt in die richtige Richtung.
Stromsteuer sinkt 2027 auf EU-Mindestniveau
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2027 soll die Stromsteuer von 2,05 auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde sinken. Mit Mehrwertsteuer wird Strom damit rechnerisch um rund 2,3 Cent pro Kilowattstunde billiger. Bisher galt die Senkung nur für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Laut Ergebnispapier will die Koalition die Steuer dauerhaft senken. Dafür braucht sie aber eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028. Damit die Senkung greift, muss der Bundestag das Stromsteuergesetz noch ändern. Den Haushalt 2027 will er am 27. November endgültig beschließen.
ZVEH: Wichtiges Signal für die Energiewende
„Dass sich die Regierungskoalition auf den letzten Metern der Beratungen für den Haushalt 2027 nun doch noch darauf geeinigt hat, die Stromsteuer für alle zum 1. Januar 2027 zu senken, trägt zur Entlastung der Bürger/-innen sowie aller Wirtschaftsteilnehmer bei und ist ein wichtiges und lange erwartetes Signal in Richtung Energiewende“, sagt Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des ZVEH.
Der Verband hatte die Senkung auch für private Haushalte und alle Betriebe vehement gefordert. Scharf kritisiert hatte er, dass zunächst nur die Industrie entlastet werden sollte. Trotz der Befristung sieht das E-Handwerk nun die Chance, den Umbau hin zu einer dezentralen Energieversorgung über Preissignale voranzutreiben. „Die steigende Nachfrage nach E-Autos, Wärmepumpen und Photovoltaik-Anlagen zeigt, dass die Verbraucher/-innen bereit sind, in die Energiewende zu investieren“, betont Neuhäuser.
BEE: Bis zu 127 Euro Ersparnis pro Jahr
Auch der BEE begrüßt die Einigung ausdrücklich. „Damit werden die Strompreise für alle spürbar sinken“, sagt BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Ein Dreipersonenhaushalt spart nach ihrer Rechnung zwischen 93 und 127 Euro im Jahr. Ob die Entlastung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt, hängt allerdings von den Energieversorgern ab. Gesetzlich müssen sie die Senkung nicht weitergeben.
Gegenfinanzierung über sinkende EEG-Kosten
Die Senkung kostet rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr. Bezahlt werden soll sie über Spielräume im EEG-Titel des Bundeshaushalts, aus dem die Förderung erneuerbarer Energien finanziert wird. Diesen Vorschlag hat der BEE nach eigenen Angaben von Anfang an unterstützt und in die Diskussion eingebracht. „Das unterstreicht auch, dass Erneuerbare Energien erheblich wirtschaftlicher geworden sind und den Haushalt zunehmend weniger belasten“, erklärt Heinen-Esser. Unumstritten ist diese Finanzierung nicht: Die SPD hatte sie im Vorfeld für verfassungsrechtlich riskant gehalten. Reichen die Einsparungen nicht aus, will die Koalition im Laufe des Jahres zusätzliche Maßnahmen beschließen.
Kritik an Befristung der Stromsteuersenkung
Beide Verbände bemängeln, dass die Senkung zunächst nur ein Jahr gilt. „Die schnelle Stromsteuersenkung ist der richtige Schritt, muss aber auch zügig entfristet werden, um Investitionssicherheit zu geben“, fordert Neuhäuser. Heinen-Esser sagt: „Die Absenkung der Steuer ist ein Schritt in die richtige Richtung für günstigere Energiepreise. Dass es der Koalition nicht gelungen ist, sich zu einer dauerhaften Lösung durchzuringen, ist allerdings bedauerlich.“
Lichtblick: Finanzierung über 2027 hinaus absichern
Ähnlich äußert sich der Energieversorger Lichtblick. „Eine Stromsteuersenkung mit Ablaufdatum ist ein guter Anfang, aber noch keine verlässliche Energiepolitik“, sagt CEO Marc Wallraff. Mit Blick auf die Elektrifizierung ergänzt er: „Wer möchte, dass mehr Menschen und Unternehmen auf E-Mobilität und Wärmepumpen umsteigen, muss ihnen langfristig niedrigere Stromkosten bieten.“ Nach seiner Ansicht sollte die Bundesregierung deshalb jetzt die Finanzierung über 2027 hinaus absichern. „Die Elektrifizierung braucht Verlässlichkeit statt Stop-and-go“, untermauert Wallraff.
ZDH: Energie ist harter Kostenfaktor im Handwerk
Auch der ZDH begrüßt den Beschluss. ZDH-Präsident Jörg Dittrich nennt ihn „eine gute Nachricht, insbesondere für die energieintensiven Handwerksbetriebe, die bislang von der Stromsteuersenkung ausgenommen waren“. Energie ist nach seinen Worten für Handwerksbetriebe „kein Nebenposten, sondern ein erheblicher und harter Kostenfaktor“, ob in der Backstube, der Fleischerei, der Textilreinigung oder der Metallverarbeitung.
Dass die Senkung nur für ein Jahr gelten soll, geht nach Dittrichs Ansicht jedoch „an der Realität der Betriebe vorbei“. Weil Handwerksbetriebe Investitionsentscheidungen mit langfristiger Perspektive treffen, brauchen sie aus seiner Sicht Planungssicherheit und keine „jährlich wiederkehrenden monatelangen Debatten über mögliche Gegenfinanzierungen“.
ZDH verlangt dauerhafte Gegenfinanzierung
Dittrich fordert, umgehend an einer verlässlichen strukturellen Gegenfinanzierung für eine dauerhafte Stromsteuersenkung zu arbeiten. Einen „Verschiebebahnhof“, der eine Steuersenkung durch Steuererhöhungen finanziert, lehnt er ab.
Die Einigung wertet der ZDH-Präsident zugleich als Zeichen, dass die Koalition handlungsfähig ist. Mit einer solchen Entscheidung hätte sie nach seiner Einschätzung aber schon zu Beginn ihrer Regierungsarbeit Vertrauen schaffen können. Fortschritte verlangt Dittrich auch bei weiteren Kostenblöcken, die Handwerk und Mittelstand belasten: den Lohnzusatzkosten, der Besteuerung von Personenunternehmen und dem Bürokratieabbau.
Quellen: ZVEH / BEE / Lichtblick / ZDH / oja / ml