Die Koalition hat trotz Versprechungen im Koalitionsvertrag entschieden, die Stromsteuer nicht für alle zu senken. Was der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) jetzt fordert.
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Die Koalition hat entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag entschieden, die Stromsteuer nicht für alle zu senken. Das heißt Verbraucher und Handwerksbetriebe werden nicht entlastet. Gleichzeitig wird die Gasspeicherumlage über Subventionen aus dem Klimafonds abgeschafft, auch um die Wirtschaft zu unterstützen.
Verschwiegen wird dabei, dass die Preise für fossile Energien durch den ETS 2 zukünftig weiter steigen werden. Damit entsteht Chaos in der Energiepolitik. Wirtschaft und Verbraucher wissen nicht, wie sie sich verhalten sollen. In der Wirtschaft entsteht der Eindruck man müsse nur lange genug Druck ausüben, dann würden Preise für fossile Energieträger doch gesenkt. Verbraucher wissen nicht, welche Heizung für sie langfristig am günstigsten ist.
Dazu ZVEH-Hauptgeschäftsführer Alexander Neuhäuser: „Wir unterstützen den Ansatz der Bundesregierung, mit dem Förderungs- und Regulierungs-Klein-Klein aufzuhören und stattdessen klare Marktsignale einzuführen. Damit werden Investitionsentscheidungen zukunftssicher und auf verlässliche Füße gestellt. Die aktuelle Politik führt jedoch zu einem Kommunikationschaos. Besser wäre es gewesen, die Stromsteuersenkung für alle wie versprochen durchzuführen, um klare Preissignale für den erforderlichen Umbau der Energiewende zu setzen.“ ■
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