DNR / Thorsten Greb
Am 31. Mai 2022 hat ein Aktionsbündnis von Umweltorganisationen vor dem Bundestag ein schnelles und entschlossenes Handeln bei den Themen Solardachpflicht und energetische Gebäudesanierung gefordert.
BUND, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, WWF und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben anlässlich der Bundestagsanhörung am 31. Mai 2022 zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) die geplante Novelle als lückenhaft. Gerade vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Kriegs müsse die Abkehr von fossilen Abhängigkeiten deutlich beschleunigt werden.
DNR-Geschäftsführer Florian Schöne: „Die Zeitenwende in der Energiepolitik zeigt sich bisher vor allem im Neubau fossiler Infrastrukturen wie LNG-Terminals. Mehr Energiesouveränität muss aber auf Grundlage eines schnellen und deutlich höheren Ausbaus von Solar und Wind und umfangreichen Einsparungen durch mehr Energieeffizienz sowie einer Reduktion des Energieverbrauchs erfolgen. Es ist völlig unverständlich, warum schnell umsetzbare Lösungen wie die Solardachpflicht nicht längst im Bundestag beschlossen wurden.“
„Wir brauchen jetzt eine umfassende Solarenergiepflicht“
Im Koalitionsvertrag wird eine Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten angekündigt. Für Klimaschutz und Energiesouveränität sei dies aber völlig unzureichend. Schöne: „Wir brauchen jetzt eine umfassende, gesetzlich festgeschriebene Solarenergiepflicht für alle geeigneten Dachflächen und andere geeignete versiegelte Flächen bei Neubau, Umbau und Sanierung.“
Diese Pflicht dürfe nicht nur für Gewerbegebäude gelten, sondern müsse auch für Wohnhäuser, Gebäude der öffentlichen Hand, Parkplatzflächen oder beispielsweise auch für Lärmschutzwände eingeführt werden.
Zudem fordern die Organisationen unter anderem eine Solardachpflicht für geeignete öffentliche Bestandsgebäude und bestehende Gewerbedächer jenseits von Neubau, Umbau und Sanierung, den Abbau bürokratischer Hürden für Anlagen auf Privatdächern, die Initiierung von Weiterbildungsprogrammen und Fachkräfteoffensiven sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung, vor allem im Hinblick auf Produktionsprozesse und nachhaltige Lieferketten.
„GEG-Referentenentwurf ignoriert die größten Potenziale“
Mit Blick auf den Gebäudesektor kritisieren die Verbände, dass der Referentenentwurf zur GEG-Novelle die größten Potenziale für Energieeinsparungen einfach ignoriere. Zwar würden die Vorgaben für den Neubau angehoben. Neue Regeln, um den Wärmebedarf von Bestandsgebäuden zu senken, fehlten jedoch.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Klimakrise, Heizkostenkrise, Gaskrise – wir fragen uns, was braucht es eigentlich noch, damit die Bundesregierung endlich verlässlich Tempo in die Gebäudesanierung bringt? Förderung alleine reicht nicht, um den Gebäudesektor auf Klimakurs zu bringen und Menschen vor steigenden Heizkosten zu schützen.“
„Auch Energie aus erneuerbaren Quellen darf nicht verschwendet werden“, so Metz weiter. „Wir brauchen schnellstmöglich gesetzliche Mindesteffizienzstandards, nicht nur für den Neubau, sondern auch für den Gebäudebestand. Diese sorgen mit klaren zeitlichen Vorgaben dafür, dass die Sanierungsrate steigt und die ineffizientesten Gebäude zuerst angepackt werden. Denn in Gebäuden der schlechtesten Effizienzklassen liegen die größten Potenziale für den Klimaschutz, die Reduktion fossiler Energieimporte und die Senkung der Heizkosten. Und hier wohnen besonders viele Menschen mit geringem Einkommen.“
„BEG mit stabil 25 Mrd. Euro/a ausstatten“
Die am Aktionsbündnis von beteiligten Umweltorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, jetzt ambitionierte Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand in Deutschland festzulegen. Bestehende Nachrüstpflichten für den Gebäudebestand müssten gestärkt werden: Ausnahmen müssten gestrichen und geringinvestive Maßnahmen zur Optimierung von Heizungsanlagen aufgenommen werden. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) müsse stabil mit 25 Mrd. Euro/a ausgestattet werden und die Fördergelder müssten vorranging in den Gebäudebestand fließen. ■
Im Kontext:
Jede Kilowattstunde zählt, auch nach Umstieg auf Erneuerbare
De-facto-Einbauverbot für Öl und Gas schon ab 2024 ist richtig
Habecks Arbeitsplan: bis 2024 jährlich 500 000 Wärmepumpen
bne zur GEG-Novelle: „Öl- und Gas-Heizungen waren gestern“
EU-Gebäuderichtlinie: Null-Emissions-Gebäude sollen der Standard werden
