Die Bundesregierung hat eine Unterstützung der Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern mit einem Volumen von 200 Mio. Euro für Schulen und Kitas beschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der den Vorschlag gemacht hatte: „Wir haben heute [am 14. Juli 2021] im Bundeskabinett einen wichtigen Beschluss für Schulen und Kitas getroffen. Wir stellen den Ländern Geld zur Verfügung, um diese finanziell bei der Beschaffung von mobilen Raumluftreinigern zu unterstützten. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir damit einen Beitrag dafür leisten, den Präsenzunterricht und die Kinderbetreuung im Herbst und Winter auch bei einer Verschlechterung der Infektionslage aufrecht zu erhalten.“
Dazu stellt das BMWi den Ländern 200 Mio. Euro aus dem Titel der Bundesförderung zur Verfügung. Die Verwendung der Mittel wird über Verwaltungsvereinbarungen geregelt. Der Förderanteil des Bundes beträgt bis zu 50 %. Die Beantragung der Mittel und die Durchführung der Förderung erfolgt über die Länder. Antragsberechtigt sind Einrichtungen, in denen Kinder unter 12 Jahren betreut werden, weil ihnen in absehbarer Zeit kein Impfangebot gemacht werden kann. Das gilt auch für Schulen, die zugleich auch von älteren Kindern besucht werden.
Auch stationäre RLT-Anlagen werden gefördert
Erst kürzlich hatte die Bundesregierung mit einer Änderung der Corona-RLT-Richtlinie beschlossen, zeitlich begrenzt, mit limitiertem Volumen aber hohem Zuschuss den Neueinbau von RLT-Anlagen in Kitas und Schulen zu fördern. Es werden 80 % der anrechenbaren Kosten gefördert. Diese umfassen auch typische bauliche, technische und planerische Begleitmaßnahmen. Siehe: Schullüftungswende mit Windhundeprinzip
Für das Förderprogramm „Richtlinie für die Bundesförderung Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ (Corona-RLT-Richtlinie) stehen für mehrere Fördergegenstände gemeinsam einmalig 500 Mio. Euro zur Verfügung. Ob die 200 Mio. Euro vollständig oder anteilig aus diesem Budget entnommen werden, ist bisher unklar. Eine Umwidmung könnte die noch gar nicht richtig gestartete Schullüftungswende schon wieder ausbremsen. ■
Siehe auch:
TGA-Themenseite Corona-Lüftung
TGA-Themenseite mit Luftreinigern
