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Agora Energiewende hat einen Vorschlag für ein Inflationsbekämpfungspaket vorgelegt, mit dem Deutschland die fossile Energiekrise strukturell überwinden und zugleich den Klimaschutz stärken kann. Die hierfür nötigen Bundesmittel lassen sich vollständig durch Einsparungen bei Importen von Öl und Gas gegenfinanzieren.
Agora Energiewende schlägt ein Inflationsbekämpfungspaket mit einem Umfang von 92 Mrd. Euro vor, das Herstellungs- und Umsetzungskapazitäten für klimaneutrale Technologien deutlich ausweitet, bürokratische Hürden drastisch abbaut und eine sozialgerechte Förderung sowie die Absicherung von Investitionen finanziert.
Aus der Studie des Thinktanks geht hervor, dass sich ein solches Maßnahmenpaket durch die eingesparten Ausgaben für fossile Energieimporte vollständig selbst tragen würde: Den erforderlichen Haushaltsmitteln stehen Einsparungen bei Öl- und Gasimporten in Höhe von 160 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 15 Jahren gegenüber.
Simon Müller, Direktor Deutschland von Agora Energiewende: „Mit Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und dem konsequenten Einstieg in die Kreislaufwirtschaft können wir fossile Energieimporte dauerhaft ersetzen und bezahlbare Energiepreise sichern. Unser Maßnahmenpaket hat eine dreifache Wirkung – für Klimaschutz und Energiesicherheit und gegen die Inflation.“
Vom Krisenmanagement in den Transformationsmodus wechseln
Die bisherigen Politikmaßnahmen zielen überwiegend auf schnelle Entlastungen für Haushalte und Industrie ab – wie zuletzt auch die Vorschläge der Gaskommission. Müller: „Aktuell konzentriert sich die Bundesregierung auf das Krisenmanagement, um die kurzfristigen Folgen der fossilen Energiekrise über Entlastungspakete abzufedern. Angesichts der drastischen Preissteigerungen ist das richtig und wichtig. Um die fossile Energiekrise jedoch tatsächlich zu überwinden, müssen wir jetzt die Investitionen auf den Weg bringen, die unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beenden.“
Für eine strukturelle Krisenbekämpfung sorgt laut dem Agora-Vorschlag ein Zusammenspiel von finanziellen Mitteln für klimaneutrale Technologien einerseits und dem Aufbau von Herstellungs- und Umsetzungskapazitäten sowie dem Abbau bürokratischer Hürden andererseits.
Die Erweiterung der Umsetzungskapazitäten bei Herstellern, im Handwerk und bei Behörden erhöht das Angebot an klimaneutralen Technologien und ist die Voraussetzung, um eine gesteigerte Nachfrage bedienen zu können. Der Abbau bürokratischer Hürden beschleunigt die Transformation und senkt die Kosten.
Durch die Kombination von Finanzmitteln und Politikinstrumenten würde ein massiver Hochlauf von erneuerbaren Energien, klimaneutraler Wärme, Energie- und Rohstoffeffizienz in der Energiewirtschaft, Industrie und Bauwirtschaft ermöglicht und der Verbrauch von fossilen Energien strukturell reduziert. In der Folge würden die Energiepreise in Deutschland wieder dauerhaft sinken. „Wir müssen jetzt alle Signale auf Transformation stellen. Damit wir die neue Dynamik auslösen, brauchen wir sowohl finanzielle Mittel, Umsetzungskapazitäten als auch regulatorische Klarheit“, sagt Müller.
15 Mrd. Euro um die Umsetzung zu stärken
Das Agora-Paket veranschlagt 15 Milliarden Euro, um die Umsetzung - Herstellung, Fachkräfte und Behörden – der Energiewende zu stärken:
Zwei Drittel des Betrags ist für den Aufbau von Fertigungskapazitäten für Windkraftanlagen, PV-Anlagen, Wärmepumpen, Wasserstoff-, Speicher- und Stromnetztechnologien in Europa vorgesehen. Ein Drittel zur Stärkung der Fachkräfte sowie Planungs- und Genehmigungsbehörden. Auf diese Weise wird die Umsetzung beschleunigt und Lieferketten werden abgesichert.
20 Mrd. Euro für die Energiewirtschaft
20 Milliarden Euro sollen in die Energiewirtschaft fließen, um Investitionen in Erneuerbare Energien abzusichern, das Strom- und Wasserstoffnetz auszubauen, die Offshore-Industrie zu unterstützen und einen intelligenten Netzbetrieb sowie Flexibilitäten zu schaffen, etwa mit Zuschüssen für Smart-Meter-Nachrüstungen oder dem Bau von regelbaren Kraftwerken.
Zudem schlägt die Studie die Absicherung langfristiger Stromlieferverträge vor: Über die Einführung einer symmetrischen Marktprämie kann Anlagenbetreibern eine feste Einspeisevergütung garantiert werden, aber zugleich ab einem bestimmten Gewinn auch Rückzahlungen eingefordert werden. Ebenso sollen Flächen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen schneller gesichert und Antragsverfahren verkürzt werden.
30 Mrd. Euro für CO2-freie Wärme
30 Mrd. Euro sieht das Paket vor, um den Ausbau CO2-freier Wärme in Häusern sozial gerecht voranzubringen: Die Mittel sollen in die Förderung von Sanierung und Heizungstausch, insbesondere für einkommensschwache Haushalte, in einen klimakompatiblen sozialen Wohnungsbau sowie für den Ausbau grüner Wärmenetze fließen.
Auf regulatorischer Ebene sollen verbindliche Sanierungspfade und die zügige gesetzliche Festschreibung der 65-Prozent-EE-Vorgabe, nach der ab 2024 jede neue Heizung auf Basis von 65 % erneuerbaren Energien betrieben werden muss, die Transformation im Wärmebereich beschleunigen.
15 Mrd. Euro für eine Modernisierung der Industrie
15 Mrd. Euro sind für eine Modernisierung der Industrie gedacht. Hieraus soll ein Sonderförderprogramm für Investitionen in Wärmepumpen, Elektrodenkessel und Energieeffizienztechnologien, etwa zur Abwärmenutzung oder fortschrittliche Sortier- und Recyclingtechnologien bereitgestellt werden.
Weitere Mittel werden zur Finanzierung von Klimaschutzverträgen für die Stahl-, Chemie und Zementindustrie veranschlagt, mit denen die Differenzkosten von klimafreundlicher gegenüber der CO2-intensiven Produktion abgesichert werden. Zusätzlich sollte ein gesetzlicher Rahmen die industrielle Wärmewende unterstützen, indem etwa durch Quoten Absatzmärkte für klimafreundliche Grundstoffe geschaffen werden.
12 Mrd. Euro zur Sicherung von Energieimporten
Ein weiterer Posten von 12 Mrd. Euro sieht das Maßnahmenpaket für die Sicherung von Energieimporten und die Unterstützung der globalen Transformation vor: So soll der schnelle Hochlauf von grünen Wasserstoff-Importen finanziert und zugleich sollen internationale Klima- und Energiepartnerschaften gestärkt werden.
„Jede Wärmepumpe bringt uns einen Schritt näher“
„Wir brauchen jetzt eine strategische Neuaufstellung für den Hochlauf von Zukunftstechnologien. Nur so sichern wir unseren Wirtschaftsstandort und führen das Land gestärkt in die neue Energiezukunft“, sagt Müller. „Jedes Windrad, jede Photovoltaik-Anlage und jede Wärmepumpe bringt uns einen Schritt näher an die Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten und stellt sicher, dass sich Deutschland und Europa als zentraler Markt für Zukunftstechnologien etablieren.“
Der Impuls Volle Leistung aus der Energiekrise – Mit Zukunftsinvestitionen die fossile Inflation bekämpfen enthält ein Maßnahmenpaket zur Überwindung der fossilen Inflation und Energiekrise in Deutschland und Europa. Die 55-seitige Publikation enthält zudem eine ausführliche Dokumentation der seit Kriegsbeginn beschlossenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung. ■
Quelle: Agora Energiewende / jv
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