ZVEH: Verschiebung des ETS II verhindert Investitionen

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Der ZVEH begrüßt die Einigung auf EU-Klimaziele. Die Ver­schie­bung des Emissions­han­dels (ETS II) sei je­doch falsch und wer­de Inves­ti­tio­nen ver­hin­dern.

Der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) begrüßt, dass Europa kurz vor dem Klimagipfel in Brasilien in wichtigen Fragen des Klimaschutzes und der Energiewende eine Einigung gefunden hat. Das Ziel für 2040 bleibt, es wird allerdings um Flexibilisierungsinstrumente ergänzt.

Bedauerlich ist aus Sicht des ZVEH, dass kein übereinstimmendes Ziel für das Jahr 2035 definiert werden konnte. Kritisch seit aber insbesondere die Verschiebung des ETS II um ein Jahr – von 2027 auf 2028 – zu bewerten. Bleibe die Politik nicht bei ihren Ankündigungen, entstehe Unsicherheit für Investitionen. Das hat auch Auswirkungen auf die Märkte der E-Handwerke, weil Verbraucher und Wirtschaft eigentlich nötige Investitionen in Modernisierung und Elektrifizierung verschieben.

Es drohen Vertrauensverlust und Attentismus

Die elektrohandwerkliche Organisation hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen Verbote und für die Einführung klarer Marktsignale und verlässliche Rahmenbedingungen ausgesprochen. Eine ETS-II-Verschiebung sei – auch wenn es sich nur um ein Jahr handelt – kein Zeichen der Verlässlichkeit. Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Politik bei grundlegenden Entscheidungen trotz anders lautender Ankündigungen ihre Pläne ändert. Das fördere Untätigkeit trotz vorhandenem Bedarf. Denn Bürger und Wirtschaft könnten sich nun fragen, ob nicht auf die geplante Verschiebung der Erweiterung des Emissionshandels auf Kraft- und Brennstoffe eine weitere folgt.

„Die Ausweitung des Emissionshandels ist der richtige Weg, um die Energiewende von Verboten auf Marktinstrumente umzustellen. Die Entscheidung auf europäischer Ebene beschädigt das Vertrauen in diesen Weg. Nur mit Vertrauen entsteht die Sicherheit, um mit Investitionen auf Zukunft zu setzen. Unklarheit führt zu Attentismus oder es wird in alte Technologien investiert. Schlimmstenfalls zahlen wir dann doppelt, haben höhere Anpassungskosten und verlieren Innovationsgeschwindigkeit.“ Alexander Neuhäuser, ZVEH-Hauptgeschäftsführer:

ZVEH

Unklar ist zurzeit, wie sich die Entscheidung aus Brüssel auf das bestehende deutsche CO₂-Bepreisungssystem auswirken wird. Dieses sollte 2027 in das europäische System überführt werden. Mit der Verschiebung des ETS II auf 2028 entsteht mindestens eine Informationslücke. Für Deutschland, das für einen wirtschaftlichen Aufschwung dringender denn je stabile Rahmenbedingungen braucht, stellt das eine zusätzliche Unsicherheit dar. ■
Quelle: ZVEH / jv

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